Götz Werners Vorschlag zum bedingungslosen Grundeinkommen gleicht einer Medaille. Die brisante Hälfte ist auf der Rückseite abgebildet: Eine Steuerreform, die ermöglichen würde, was unser gewachsenes Steuersystem verhindert: Dass wirtschaftliche Entscheidungen aufgrund vernünftiger Überlegung nach freier Wahl zustande kämen, nicht um Arbeitskosten zu minimieren.
In seinem Buch Einkommen für alle berichtet Werner über zwei typische Reaktionen. Das Publikum folge entweder dem “neoliberalen Verstand” oder dem “sozialistischen Herz”. Applaudieren die einen dem Steuerprinzip und halten das Grundeinkommen für Sozialromantik, preisen die anderen seine Gerechtigkeit, wollen aber auf keinen Fall die Unternehmer steuerlich entlasten. Beide übersehen den Münzcharakter der Idee: Vorder- und Rückseite haben miteinander zu tun, sie bedingen einander sogar.
Bauen Sie mal Ihre Steuererklärung selbst, das muss man erlebt haben! Das deutsche Steuersystem ist obszön, es bremst alle schöpferische Energie. Der Staat käme zur gleichen Summe Geldes mit einem Bruchteil des Aufwandes (und ohne seine Bürger zu verdächtigen, sie seien Kriminelle, sobald man sie ließe), wenn er Steuern nicht am Anfang, sondern am Ende des Produktionsprozesses erhöbe. Der Endkunde bezahlt ja sowieso sämtliche Steuern und Sozialabgaben, die den Unternehmen abgeknöpft werden, egal was das sozialistische Herz davon hält (siehe Nachts ist es kälter als draußen). Götz Werners Modell wäre sowohl ehrlicher als auch sozial bekömmlicher.
Das bedingungslose Grundeinkommen, gekoppelt mit der Konsumbesteuerung, würde an der Wirklichkeit an sich nichts ändern; unser Umgang mit ihr würde intelligent. Wir würden unser Verhalten ändern. Diese Aussicht allein macht Werners Vorschlag so spannend. Er kämmt unsere Wahrnehmung gegen den Strich, das tut immer gut. Wem ein ganzes Buch zuviel ist: Enno Schmidt und Daniel Häni erläutern den steuerlichen Aspekt mit Beispielen: In den reifen Apfel beißen – Warum eine ausschließliche Besteuerung erst beim Konsum sinnvoll und wirklichkeitsgemäß ist.
Zu den Befürworter eines Bürgergeldes oder Grundeinkommens zählen der Bundespräsident, Horst Köhler, und Thüringens Ministerpräsident, Dieter Althaus. Sie eint mit Götz Werner, dass die Idee zum öffentlichen Thema werden muss. Vorher kann man nicht entscheiden, weil man nicht weiß, wovon man redet. Und dann, “wenn man etwas machen will,” sagt Götz Werner, “dann muss man es erst einmal denken können. Wenn man es dann wirklich will, findet man auch Wege. Und wenn man es nicht will, findet man Gründe.”
Gründe kennen wir, wo es um Steuern geht, um Sozialabgaben, um Krankenversicherung, um Arbeitslose: Alles muss bleiben, wie es ist, obwohl alle Kundigen wissen, das ist nicht haltbar: Götz Werner nennt Hartz IV sogar einen “offenen Strafvollzug”. Aber lesen sie selbst:
Einkommen für alle
Der dm-Chef über die Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens
Götz W. Werner, Verlag Kiepenheuer & Witsch
2007. 221 S. 22 cm, Gebunden, ISBN: 3462037757
“Das Publikum folge entweder dem “neoliberalen Verstand” oder dem “sozialistischen Herz”. Applaudieren die einen dem Steuerprinzip und halten das Grundeinkommen für Sozialromantik, preisen die anderen seine Gerechtigkeit, wollen aber auf keinen Fall die Unternehmer steuerlich entlasten.”
Diese Zuordnung finde ich etwas seltsam. Stammt doch die moderne Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (auch bekannt unter dem Namen “negative Einkommenssteuer”) zu einem nicht unerheblichen Teil von Milton Friedman, der ja (zumindest in Deutschland) als der Vertreter des “Neoliberalismus” gesehen wird. Ja, es soll auch heute noch Liberale geben, die kein Problem mit derartiger “Sozialromantik” haben…
Dass die negative Einkommenssteuer – ob nun aus Liberaler oder aus Kollektivistischer Richtung angestrebt – in der deutschen Diskussion zu Unrecht nur wenig Beachtung findet, damit mag der dm-Mensch allerdings Recht haben.
Mittlerweile gibt es hierzu einen sehenswerten Film-Essay von Daniel Häni und Enno Schmidt, den Sie hier beziehen können: Grundeinkommen: DVD mit einem umfangreichen Heft zum Film.